Änderungsantrag zum Antrag DS 2020/239 Kenntnisnahme des final ausgearbeiteten Entwurfes der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung für die Beteiligungsverfahren […]

Änderungsantrag zum Antrag DS 2020/239

Kenntnisnahme des final ausgearbeiteten Entwurfes der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung für die Beteiligungsverfahren […]

Die Gemeinde überprüft den vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplan/Landschaftsplan auf Übereinstimmung mit den fachlichen Standards und überprüft Texte und Plankarten auf ihre sachliche und formale Richtigkeit sowie Vollständigkeit und Verständnis.

Nach erfolgter und bestätigter Prüfung bringt der Gemeindevorstand den Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erneut als Beschlussvorlage ein.

Begründung

Der „final ausgearbeitete Entwurf (…)“ enthält für eine fundierte politische Meinungsbildung und eine darauf basierende Entscheidung der Mandatsträger zu viele sprachliche und sachliche Fehler wie auch fachliche Mängel und Lücken. Wesentliche Teile des Plans sind methodisch undefiniert und damit intransparent, dieser Mangel besteht gleichermaßen bei Bewertungen, Abwägungen, fachlichen Empfehlungen und Zielaussagen.

Gravierend erscheint zudem, dass bezüglich Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Mitbür- gerinnen und Mitbürgern bei veröffentlichter Darstellung von „Leerständen“, in Gestalt markierter und konkret identifizierbarer Wohngebäude, ein Rechtsverstoß zu vermuten ist.

Zum Antrag

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