Klimaschutz muss in der kommunalen Beschaffung stärker mitbedacht werden

Jedes Jahr gibt die Kommune mehrere Millionen Euro für die kommunale Beschaffung aus. Dabei sollte immer auf die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen geachtet werden, die sich aus den Anschaffungen ergeben. Um Mühltal auf lange Sicht als lebenswerte Gemeinde zu erhalten, ist es von großer Bedeutung, insbesondere Klimaschutzkriterien bei der Anschaffung zu berücksichtigen. Ein klimafreundliches Einkaufen spart zukünftige Folgekosten, etwa für Aufräumarbeiten von Klimaschäden. Doch nicht nur Kosten spielen eine große Rolle. Klimaschutz ist ein gesellschaftlicher Wert, womit hinter jeder kommunalen Kaufentscheidung auch eine politische Entscheidung steht. Dementsprechend gravierend ist es, dass die europäischen Vergaberegeln verhindern, dass allgemeingültige Klimaschutzkriterien bei kommunalen Ausschreibungen in Mühltal festgelegt werden können. 

Im Hinblick auf den Klimawandel und seine Folgen wird es jedoch immer wichtiger, als Kommune genau zu bedenken: Ist eine kommunale Kaufentscheidung klimafreundlich? Oder kann im selben preislichen Rahmen eine klimafreundlichere Variante gewählt werden? In der Gemeinde Mühltal kann zum Beispiel darauf geachtet werden, indem beim Bauhof zukünftig möglichst Elektrobaumaschinen und beim Fuhrpark eher Dienstfahrräder statt Autos angeschafft werden, oder indem bei Gebäuden, die der Gemeinde gehören, generell eher auf Sanierung anstatt auf Abriss und Neubau gesetzt wird, um Emissionen einzusparen. Wenn ein Neubau dringend notwendig ist, dann können anstelle von Beton emissionsärmere Baumaterialien wie Holzbaustoffe verwendet werden. Es gibt jede Menge Ansätze, um  auch im Mühltal mit kleinen Veränderungen in der Produkt- oder Materialwahl große Mengen an Emissionen einzusparen. 

Erleichtert werden sollen solche Entscheidungen generell durch Klimaschutzbilanzen, die Kommunen gezielt von den Unternehmen verlangen können. Sie sollen darüber Auskunft geben, wie viel CO2 für die Produktion, den Transport oder den Betrieb eines Produktes oder einer Dienstleistung ausgestoßen wird. So kann der Transportweg eines Produktes zwar länger sein, die Kaufentscheidung aber dennoch die klimafreundlichere, wenn das Produkt insgesamt einen geringeren Ausstoß verursacht, als ein anderes Angebot. Nun ist es wichtig, diese Denkweise auch bei den Unternehmen selber anzustoßen. Wenn regelmäßig CO2-Bilanzen angefordert werden, wird das bewirken, dass Aspekte wie Klimaschutzbilanz und Emissionsreduktion von den Unternehmen zunehmend als wirtschaftliche Vorteile im Markt betrachtet werden. 

Leider gibt es bisher kein allgemeingültiges Zuschlagskriterium für Klimafreundlichkeit, das Anreize dazu bieten würde, in der kommunalen Beschaffung besonders auf Klimaschutzaspekte zu achten. Es kann also nicht dem Markt überlassen werden, die beste Lösung zu finden. Stattdessen müssen Zuschlagskriterien aktuell für jede Ausschreibung einzeln bedacht werden, wodurch ein Umdenken hin zur Klimafreundlichkeit erschwert wird. Die GRÜNEN-Fraktion möchte auf klimafreundliche Kriterien bei Anschaffungen achten und besonders bei der jährlichen Haushaltsdiskussion, wenn größere Ausschreibungen anstehen und in der Gemeindevertretung besprochen werden, genau hingucken und abwägen, welches die klimafreundlichste Option ist.