Maßnahmen zur Reduzierung von Notbetreuung und Sicherstellung verlässlicher Betreuungszeiten in den Mühltaler Kindertagesstätten
Auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mühltal wird gemeinsam mit CDU, SPD und FDP ein Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Situation in Mühltaler Kindertagesstätten in die Gemeindevertretung eingebracht. Mit den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mühltal erarbeiteten Maßnahmen schaffen wir konkrete und umsetzbare Instrumente für die Verwaltung, um dem Personalmangel wirksam entgegenzutreten und den mittlerweile zur Regel gewordenen Ausnahmezustand künftig nachhaltig zu verhindern.
Wir freuen uns über die lösungsorientierte Zusammenarbeit und sehen darin – ebenso wie im anschlussfähigen grünen Ansatz – eine gute Grundlage für die kommende Legislaturperiode.
Dass es gelungen ist, trotz laufenden Wahlkampfes ein breites parteiübergreifendes Bündnis zu schmieden, ist ein starkes Signal: Die Sicherstellung verlässlicher Kinderbetreuung ist keine parteipolitische Frage, sondern eine gemeinsame Verantwortung gegenüber Familien, Kindern und pädagogischen Fachkräften in unserer Gemeinde.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,
- die Notbetreuungssituation der letzten 12 Monate systematisch auszuwerten, differenziert nach Einrichtungen, Dauer, Umfang (Reduzierung von Stunden, Gruppenschließungen etc.) und Ursachen, und diese Daten dem Ausschuss zeitnah vorzulegen;
- Maßnahmenvorschläge zur deutlichen Reduzierung von Notbetreuung zu erarbeiten und darzustellen, insbesondere zu:
- Personalgewinnung und -bindung
- Personalbereitstellung durch mehr eigene Ausbildungsplätze
- Einsatz von Vertretungskräften/Springerpools/Zeitarbeitskräften
- tariflichen bzw. freiwilligen Zulagen
- organisatorischen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit freien Trägern
- baulichen oder strukturellen Engpässen
- für diese Maßnahmen einen Kostenrahmen darzustellen, der eine mögliche Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2026 bzw. im Haushaltsplan 2027 ermöglicht;
- den tatsächlichen Bedarf an Nachmittags- und Ganztagsbetreuung zu erheben und transparent darzustellen, insbesondere dort, wo angemeldeter Bedarf nicht vollständig erfüllt werden kann;
- darzustellen, wie die Ergebnisse in die Beratungen des bestehenden “Runden Tisches Kinderbetreuung” eingebunden werden.
Begründung
In mehreren Mühltaler Kindertagesstätten kam es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Phasen umfangreicher Notbetreuung mit teils erheblichen Einschränkungen der Betreuungszeiten. Für Familien bedeutet dies fehlende Planbarkeit, Vereinbarkeitsprobleme und zusätzliche Belastungen.
Die Gemeinde hat einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag im Rahmen der Kinderbetreuung. Wiederkehrende Notbetriebssituationen dürfen nicht zum strukturellen Dauerzustand werden.
Ziel dieses Antrags ist keine politische Schuldzuweisung, sondern:
- eine transparente Datengrundlage,
- eine realistische Bewertung des Handlungsbedarfs,
- und eine frühzeitige Vorbereitung möglicher haushaltsrelevanter Entscheidungen.
Gerade im Vorfeld der Haushaltsberatungen ist es sinnvoll, Optionen und Kostenrahmen strukturiert darzustellen, damit die neu gewählte Gemeindevertretung auf einer belastbaren Grundlage entscheiden kann.
Der bereits bestehende „Runde Tisch Kinderbetreuung“ bietet hierfür einen geeigneten Rahmen zur fachlichen Begleitung.