Mühltals Haushalt 2024

Es waren schwierige Beratungen zum Haushalt für Mühltal, da zu Beginn ein Defizit von knapp 2 Millionen Euro ausgeglichen werden musste. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung der Grundsteuer vor, um diese Lücke zu schließen.

Durch intensiven Diskussionen und Sparvorschlägen konnte die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zunächst stark reduziert werden. Doch kurz vor der finalen Beschlussfassung erhielt die Gemeinde die Nachricht vom Finanzamt, dass weitere 1,8 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen fehlen würden.

Was tun?

Der Gemeindehaushalt umfasst Ausgaben von etwa 41 Millionen Euro, die durch höhere Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, gestiegene Kreis- und Schulumlagen, mehr Kinderbetreuungsplätze und Investitionskosten belastet sind. Auf der Einnahmenseite fehlen neben den geringeren Gewerbesteuereinnahmen auch Landeszuschüsse, da die Einnahmen der letzten beiden Jahre deutlich positiv waren.

Weitere Einsparungen sind schwierig, da über 90 % der Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind (z. B. Feuerwehr, Kinderbetreuung, Straßen). Verschiebungen von Erhaltungsaufwendungen in die Zukunft würden langfristig teurer werden, da die Infrastruktur darunter leidet.

In der kurzen Zeit zwischen der neuen Hiobsbotschaft und der Haushaltsbeschlussfassung zeigte sich, dass eine Erhöhung der Grundsteuer um 300 auf 850 Punkte und der Gewerbesteuer um 25 Punkte notwendig war. 

Die Grünen stimmten dem Haushalt schließlich zu – allerdings mit großen Bauchschmerzen, da sie eine große Belastung für die Bürger bedeutet und gleichzeitig die kostspielige Sanierung des Sportplatzes Traisa beschlossen wurde. Ohne einen Haushaltsbeschluss wäre eine Erhöhung der Grundsteuer mittelfristig jedoch auch nicht vermeidbar gewesen. Zudem hätte die Gemeinde die Kontrolle über ihre Haushaltsführung verloren und die laufenden Kosten hätten dennoch weiterbestanden, während freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung, Schwimmbad oder Jugend- und Seniorenförderung stark eingeschränkt worden wären.

Ausblick

Für die Zukunft müssen Haushalte rechtzeitiger vorgelegt und ausreichend Beratungszeit eingeplant werden. Trotz der aktuellen Grundsteuererhöhung bleibt die Finanzlage in Mühltal angespannt. Es bedarf eines langfristigen Rahmens, um weitere Erhöhungen und Überraschungen zu vermeiden. Kleinere Ausgaben und pragmatische Lösungen sind gefragt.

Investitionen in die Infrastruktur, Klimaanpassung und den Erhalt unserer Heimat sind unerlässlich und machbar, wenn eine langfristige Perspektive verfolgt wird. Kreativität und Fokus auf das Wesentliche werden dabei entscheidend sein.