In Mühltal steht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Mittelpunkt politischer Diskussionen, mit einem Volumen von rund 41 Millionen Euro. Dieser Entwurf, der sich aktuell in der Verhandlungsphase befindet, offenbart einen bedeutsamen Fehlbedarf, der hauptsächlich durch steigende Personalkosten infolge von Tarifabschlüssen und erhöhte Umlagen für Schulen und andere kommunale Pflichten verursacht wurde. Beide Posten zusammen belasten den Gemeindehaushalt mit zusätzlichen Kosten von über zwei Millionen Euro. Dieser Fehlbedarf ist also nicht dadurch entstanden, sie Gemeindevertretung zu viel beschlossen hat oder dass die Verwaltung miss gewirtschaftet hat, sondern das sind beides externe Faktoren. Die Gewerbesteuereinnahmen sind trotz eines guten Jahres nicht im gleichen Maße gestiegen sind, um diese Lücke zu schließen.
Trotz der finanziellen Herausforderungen möchten wir, die Grünen in Mühltal, die Infrastruktur nicht verkommen lassen und durch Investitionen die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen, ohne die Grundsteuer unnötig zu erhöhen. Seit fast zehn Jahren ist die Grundsteuer nun auf unverändertem Niveau, inflationsbereinigt ist sie demnach stark gesunken. Eine moderate Anpassung wäre unserer Meinung nach daher vertretbar. Besonders im Fokus stehen für uns Grünen Investitionen in essenzielle Bereiche wie Wasser, gemeindeeigene Liegenschaften und Straßenerhaltung. Die Investition in gemeindeeigene Liegenschaften in Form von energetischen Sanierungen wird finanziell auf lange Sicht sinnvoll sein, dem Klimaschutz dienen und zur Werterhaltung unserer Immobilien beitragen.
Wir setzen uns für eine ausgewogene Haushaltspolitik ein, die die Steuermittel sinnvoll und im Sinne aller Bürger*innen investiert. Es ist besonders wichtig, dass sich auch die Bürgerschaft an den Diskussionen über den Haushaltsentwurf beteiligt, um eine transparente und inklusive Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Deshalb laden wir jeden und jede herzlich dazu ein, die anstehenden Gemeindevertretungssitzungen und Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zu besuchen.
Am 16. April wird es eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema Haushalt geben – mit Option auf eine zweite Sitzung am 18. April.
Grüne Mühltal