Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021

Wir sehen die Gefahren der Klimakrise und wollen vor Ort dagegen kämpfen. Daraus entstehen gleichzeitig positive Ideen für die Zukunft. 

Verkehrswende: Emissionsfrei unterwegs

 Der Autoverkehr dominiert derzeit unsere Fortbewegung als auch das Ortsbild und ist eine CO2-Quelle, die schwer zu senken ist. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit sich beispielsweise eine Familie in Mühltal statt mit zwei Verbrenner-Autos zukünftig mit einem Elektroauto und zwei (e-)Bikes wohlfühlen kann. Dass mehr Mühltaler ganz aufs Auto verzichten können und stattdessen mit einer Kombination aus Rad, Carsharing und öffentlichem Nahverkehr überall zügig ankommen.

Das bedeutet konkret:

• Mehr und besser ausgestatte Radwege, Radschnellweg nach Darmstadt
• Geeignete Straßen zu Fahrradstraßen umwidmen zB „Aldi-Autobahn“, Bahnhofstraße, Steinstraße
• Anwohnerparken auf übervoll beparkten Straßen
• Schutz der Radfahrer*innen im Straßenverkehr
• Carsharing mit Elektroautos
• Ladeinfrastruktur für öffentliche Parkplätze
• Bessere Bürgersteige und lebendige öffentliche Orte
• Dichtere Taktung der Busse, Schienenausbau
• Park&Ride am Bahnhof

Dabei gewinnt nicht nur das Klima, sondern auch das soziale Miteinander und die Gesundheit. Die Kosten der Mobilität für jeden Einzelnen sinken.

Energiewende: Moderne Heizungen, grüner Strom

Energieerzeugung und Gebäudeheizung sind mit die stärksten Treiber des Klimawandels. Die Gemeinde Mühltal soll alle öffentlichen Gebäude energetisch sanieren und mit Solaranlagen ausstatten. 

Hauseigentümer*innen sind natürlich frei in ihren Entscheidungen. Wir möchten, dass sie durch proaktive Beratung beim Klimaschutz unterstützt werden. Eine junge Familie, die sich gerade ein Haus gekauft hat, bekäme beispielsweise sofort kompetente Beratung zu Wärmedämmung, modernen Heizsystemen und finanziellen Förderprogrammen. Besitzer*innen eines Mehrfamilienhauses würden beispielsweise darüber informiert, wie sie Solarstrom vom Dach an die eigenen Mieter*innen verkaufen kann und welche örtlichen Fachfirmen es für die Installation gibt.

Lebenswertes Mühltal

Mühltal ist lebens- und liebenswert und soll es auch bleiben. Wir setzen uns für starke Vereine und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Mühltal wird voraussichtlich in Zukunft weiter wachsen, daher wollen wir, dass neu Angekommene Freundschaften knüpfen und sich in die Gemeinschaft einbringen können.

Unsere idyllische Landschaft und die Nähe zur Natur liegen uns am Herzen. Wir möchten, dass Felder und Obstbaumwiesen nur in Ausnahmefällen neuen Baugebieten weichen. Neue Wohnung können beispielsweise durch Erschließung von innerörtlichen Flächen und durch Aufstockung von Häusern entstehen. Das führt auch zu kurzen Wegen, die leicht zu Fuß und mit dem Rad erledigt werden können. Ziel sind lebendige Ortskerne mit Spiel- und Fahrradstraßen.

Jede Stimme zählt: Wir wollen den Ausländerbeirat stärken und über ein Jugendparlament noch mehr Menschen die Möglichkeit geben, ihre Wünsche und Ideen einzubringen. Initiativen, die sich um Natur und Gemeinschaft kümmern,  sollen aktiv durch die Gemeinde unterstützt werden. Beispielsweise von Vereinen wie NABU oder BUND ausgehend oder offene Initiativen wie der Bike Trail. Die Gemeinde soll ein offenes Ohr für die Anliegen aller Menschen haben und auf Augenhöhe mit den Bürger*innen transparent kommunizieren.

Klimawandel ernst nehmen

Wir müssen jetzt handeln. Die Klimakrise ist da. Nicht nur weltweit, sondern auch bei uns. 
Sinnvolle Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase wurden bisher oft pauschal als „zu teuer“ abgelehnt. Hier sind wir für mutige Investitionen und für aktives Nutzen bestehender Förderprogramme. 
Alle Entscheidungen der Gemeinde sollen auch hinsichtlich Auswirkungen auf den Klimawandel geprüft werden. 
Wir müssen uns immer für die Lösung entscheiden, die Treibhausgase reduziert und die den Menschen eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels ermöglicht. Ein*e Klimaschutzbeauftragte*r soll eingestellt werden. Diese*r soll Klimaschutz-Maßnahmen entwickeln, bei den politischen Entscheidungen angehört werden und mit unabhängigen Befugnissen ausgestattet werden. Ebenso soll unsere Umweltbeauftragte mehr Verantwortung und Freiräume erhalten.

Die Gemeinde Mühltal hat sich bereits zur Klimaschutzkommune erklärt. Wir achten darauf, dass konkrete Maßnahmen geplant, Erfolge gemessen und die Ziele eingehalten werden.

Kommunale Infrastruktur

Wir brauchen eine abgestimmte Basis für die zukünftige städtebauliche Entwicklung und Infrastruktur in Mühltal. Infrastruktur: das heißt zum Beispiel Parkplätze, Radwege, Erholungsräume, Wasserversorgung, Entsorgung. 
Zur Zeit passiert die Entwicklung eher ungeplant. Der Flächennutzungsplan für Mühltal ist seit 2008 veraltet und nicht mehr sinnvoll nutzbar.(Der Flächennutzungsplan sagt aus, welche Flächen sich für welche Nutzung empfehlen. Z.B Baugebiete für Mehrfamilienhäuser, Landwirtschaft, Wald, alte Ortskerne. Eine konkrete Planung für ein bestimmtes Baugebiet wird dann auf Grundlage dieses allgemeinen Flächennutzungsplans gemacht.)
Was aber derzeit hier passiert: Ein*e Investor*in sucht sich ein Grundstück aus und macht einen eigenen Plan ohne den veralteten Flächennutzungsplan zu berücksichtigen. Am Ende haben wir einen Flickenteppich mit langen Wegen, schlecht benutzbaren Straßen und einer zersiedelten Landschaft.

Außerdem benötigen wir einen Landschaftsplan, der den Freiraum plant: für Wasserschutz, Wald, Erholung, Naturschutz usw. Einen solchen Landschaftsplan gibt es bisher für Mühltal gar nicht.Die Arbeiten zu diesen neuen Plänen gehen langsam voran. Wir werden weiter dafür sorgen, dass diese Planungen vorangetrieben werden und zukunftsfähig sind. Jeweils 5 Jahren vor Ablauf eines Flächenplans soll ein Bürgerforum stattfinden. So dass die Bürgerbeteiligung den Wünschen von Investoren zeitlich vorausgeht, und nicht in jedem konkreten Vorhaben abgewunken wird.

Nachhaltiges Leben

Wir freuen uns, dass in Mühltal noch Lebensmittel produziert und vor Ort verkauft werden. Und wir wünschen uns, dass möglichst viele Menschen regional, nachhaltig und verpackungsarm einkaufen. Die Wirtschaftsförderung der Gemeinde kann Hersteller und Läden durch Informationskampagnen unterstützen.

Restaurants müssen derzeit stark auf Außer-Haus-Verkauf setzen. Wir arbeiten daran, ein gemeinsames System für Pfandbehälter einzuführen. So dass jeder unsere Gastronomie vor Ort nutzen kann, ohne dass Müll für Einweg-Verpackungen entsteht.

Der Bauhof hat eine wichtige Funktion für Nachhaltigkeit. Wir möchten das Team durch den Erwerb von Fachwissen und durch ausreichend Budget in die Lage versetzen, Ideen zu Recycling, Wiederverwertung, Kreislaufwirtschaft umzusetzen.

Familien willkommen heißen

Die Kinderbetreuung muss weiter ausgebaut werden. Sowohl in Krippen (unter 3 Jahre) als auch in Kindergärten (über 3 Jahre) gibt es lange Wartelisten. Manche Eltern müssen weit fahren, um ihre Kinder zur Krippe oder zum Kindergarten zu bringen.

Wir wollen, dass jedes Kind seinen Kindergarten zu Fuß oder mit dem Rad erreichen kann. Dafür sollen die Einrichtungen dezentral in allen Ortsteilen vertreten sein. Es sollen ausreichend Plätze geschaffen werden, damit  jedes Kind zum 3. Geburtstag im Wunsch-Ortsteil in den Kindergarten gehen kann.
Es bedeutet auch, dass der Autoverkehr zum Bringen der Kinder nicht immer direkt vor der Tür des Kindergartens oder der Krippe stattfinden soll. Das gefährdet den Fußweg der Kinder. Stattdessen sollte es so geplant sein, dass die Eltern in 2-3 Minuten Fußweg Entfernung parken können.

 
Kinder selbstständiger machen: Kinder sollen sich sicher im Ort bewegen können. Freie Bürgersteige, kinderfreundliche öffentliche Orte und Verkehrsberuhigung ermöglichen es Kindern, zum Vereinssport und zur Schule selbst zu laufen und sich mit Freunden zu treffen.