Vogelteich Traisa – Rechtsstreit wird beigelegt

Wie wir im Oktober letzten Jahres berichteten, hatte sich am Zaun um den Vogelteich Traisa ein Rechtsstreit zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung entzündet. Es sah so aus, als würde eine sachliche Lösung die Mehrheit nicht interessieren. Der gestaltende Antrag, den die Grünen als Kompromissvorschlag zusammen mit der FDP und der CDU eingebracht hatten, war in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung direkt in den Ausschuss verwiesen worden. Stattdessen wurde sich stundenlang um Verantwortlichkeiten, Haftungsfragen, und Ähnliches gestritten. Ohne Ergebnis, und so wurde Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. 

In den letzten Monaten ging es aber doch nochmal in der Sache weiter. Unser gemeinsamer Antrag zur Gestaltung des Vogelteichs wurde beraten und angenommen. Die Gemeinde hat dazu die Stellungnahme der Versicherung angefragt und Bürgermeister Muth hat geäußert, dass er die Umsetzung auch unabhängig vom Rechtsstreit angehen würde.

So kamen in der Sitzung der Gemeindevertretung letzte Woche drei Anträge, die alle darauf zielten, die laufende Klage beizulegen. Die Fraktionen FDP, Grüne und CDU schlugen in einem erneuten gemeinsamen Antrag vor, die problematischen Beschlüsse des letzten Jahres aufzuheben. Fraktion Fuchs bat den Bürgermeister, seinen Widerspruch aus dem letzten Jahr zu überdenken. Und Herr Steuernagel als Vorsitzender der Gemeindevertretung beantragte, dass die eingereichte Klage von beiden Seiten übereinstimmend für erledigt erklärt wird.

Dieser letztgenannte Antrag war ausschlaggebend, wurde zuerst abgestimmt und fast einstimmig angenommen. Die anderen beiden Anträge waren damit obsolet.  

So werden wir zwar nie erfahren, wer in dem Streit Recht hatte. Das ist aber nicht schlimm, denn damit verzichten wir nur auf Rechthaberei. Ich persönlich bin sehr erleichert über diesen Ausgang. Und ich freue mich auf weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, immer im Sinne von pragmatischen und nachhaltigen Lösungen.

Magdalena Böttger

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Mühltal